Allgemeine Geschäftsbedingungen GREG – Energy GmbH (AGB – Stand 04/18)

1. Anbieter, Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die GREG – Energy GmbH (nachfolgend GREG genannt) verkauft als Verkäufer Photovoltaikanlagen (nachfolgend PV genannt) Windströmungsturbinen und Batteriespeicheranlagen ausschließlich zu diesen Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von GREG. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn GREG in Kenntnis abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos liefert. Diese Bedingungen werden nur durch individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Käufer und GREG verdrängt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, dies gilt auch für die Änderung des Textformerfordernisses. Zusätzliche Lieferungen/Leistungen erfolgen nur auf der Grundlage einer schriftlichen Vertragsergänzung

Vertragspartner des Kunden wird vorbehaltlich der Beauftragung von Zusatzarbeiten durch den Kunden an einen Dritten

GREG – Energy GmbH
Franz-Kissing Str. 7
D-58706 Menden

Geschäftsführer: Norbert Jonen; Sitz der Gesellschaft: Menden; eingetragen beim Amtsgericht Arnsberg; Handelsregister-Nr.: HRB 12068, USt.-IDNr. DE313839141, St-Nr.: 143/1424/2204

2. Auftragsannahme und -ausführung

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn GREG das Angebot nach einer positiv ausfallenden Bonitätsprüfung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annimmt. GREG behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Vertragsangebot des Kunden auch aus anderen Gründen abzulehnen. GREG ist berechtigt, die Auftragsbestätigung auch per E-Mail zu versenden. GREG ist berechtigt, Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

3. Bonitätsprüfung

GREG ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen. Zu diesem Zweck übermittelt GREG Namen, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden an die Creditreform Dortmund/Witten Scharf KG, Phoenixseestraße 4, 44263 Dortmund oder an die Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der oben genannten Gesellschaften zu Merkmalen der Bonität des Kunden, behält sich GREG ausdrücklich das Recht vor das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Installationsverpflichtung über eine GREG Energieanlage abzulehnen.

4. Liefer-, Ausführungs- und Installationstermine

Den Installationstermin wird GREG mit dem Kunden absprechen. In der Regel erfolgt die Installation und Fertigstellung der Anlage binnen sechs Wochen nach Beauftragung. Witterungsbedingt kann es zu Abweichungen kommen. Die genannten Liefer- und Ausführungstermine entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und sind, soweit nicht anders vereinbart, deshalb nicht verbindlich. Sollten die Vertragsparteien durch höhere Gewalt, Terror, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei den eigenen Werken, Beschädigungen von Anlagen, Anordnungen von hoher Hand oder durch sonstige Umstände mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Vertragsgegenstand, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und/oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Erfüllung ihrer Leistungen ge- bzw. behindert sein, so ruhen die Verpflichtungen zur Vertragserfüllung bis diese Umstände und Folgen beseitigt sind. Die Vertragspartner werden sich unverzüglich über diese Umstände und deren voraussichtliche Dauer informieren. Entsprechendes gilt für den Wegfall dieser Umstände. Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um ihren Verpflichtungen so bald wie möglich nachkommen zu können.

5. GREG-Schutzrechte

Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd maßgebend, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Handelsübliche Abweichungen sind möglich und zulässig. Für diese Unterlagen behält sich die GREG alle Eigentums- und Urheberrechte vor.

6. Mehrwertsteuer; Rechnungslegung; Fälligkeit

Mehrwertsteuer (MwSt.) ist, soweit nicht anders ausgewiesen, in den Preisen von GREG nicht enthalten. Die jeweils geltende gesetzliche MwSt. wird, soweit diese anfällt, gesondert ausgewiesen.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis wie folgt fällig:

60% bei Auftragsannahme durch GREG; 30% vor Auslieferung der Ware beim Hersteller; 10% nach Inbetriebnahme der Anlage. Bei Zahlungsverzug sind wir unter Vorbehalt weiterer Rechte berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Fälligkeitstag bis zum Zahlungstag zu berechnen, soweit nicht der Besteller nachweist, dass unser Verzugsschaden geringer ist. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 8 Tage nach Rechnungseingang beim Kunden zur Zahlung ohne Abzug fällig. Teilrechnungen sind möglich. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes mit Verfügungsmöglichkeit auf dem Konto der GREG maßgebend.

7. Genehmigungen; ggf. erforderliche Zusatzarbeiten

Die Beantragung und Beschaffung aller für die Errichtung der PV-Anlage und ihrer Nebeneinrichtungen sowie für den Netzanschluss und Betrieb der PV-Anlage erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen und Bewilligungen sowie die Wahrnehmung aller beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur vorzunehmenden Mitteilungen, ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, es sei denn, es wurde Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart. Eventuelle Gebühren oder Netzanschlusskosten, sowie jegliche sonstige Kosten, die der am gewünschten Installationsort zuständige Strom-/ bzw. Verteilnetzbetreiber (örtliche Stadtwerke o.ä.) im Zusammenhang mit dem Netzanschluss, der Inbetriebnahme und/oder dem Betrieb der PV-Anlage oder für die Abrechnung von Einspeiseerlösen oder für sonstige Leistungen (z.B. Gerüststellung, Sicherungs-/Zählerschrank, Sat-Schüssel versetzen, Klimaanlagen versetzen, etc.) in Rechnung stellt, sind in dem Gesamtpreis nicht enthalten und vom Kunden selbst zu tragen.

8. Berechnungen und Kalkulationen

Soweit durch GREG finanzielle Berechnungen und Prognosen, Berechnungen des Stromertrags von PV-Anlagen und/oder sonstige Ertragsberechnungen und/oder Berechnungen zur Stromeinsparung (insgesamt nachfolgend „PV-Kalkulationen“ genannt) angeboten oder erstellt werden, gelten folgende Bestimmungen:

PV-Kalkulationen stellen lediglich Beispielberechnungen dar, die keine Verbindlichkeit haben, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. GREG haftet nicht für die Richtigkeit der PV-Kalkulationen, ebenso wenig für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den PV-Kalkulationen enthaltenen Angaben. Die PV-Kalkulationen stellen ferner keine Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Vertrages dar. Ebenfalls stellt die steuerliche Betrachtung keine Steuerberatung dar, sondern muss durch einen Steuerberater auf die jeweilige Steuersituation des Kunden berechnet werden.

9. Weitere Vertragsbedingungen

Der Kunde stellt sicher, dass das Gebäude und insbesondere der Dachstuhl der zusätzlichen Last einer PV-Anlage standhalten kann und beauftragt ggf. auf seine eigenen Kosten zur Überprüfung der Standsicherheit einen Baustatiker. Sollte GREG während der Projektierung oder Projektumsetzungen Mängel in der Standsicherheit feststellen, ist GREG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden etwaige bereits entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.

Die Einhaltung der baurechtlichen Anforderungen der einschlägigen Landesbauordnung wird ebenfalls vorausgesetzt. Die entsprechende Prüfung, die ggf. erforderliche Schaffung von entsprechenden Voraussetzungen und das Tragen dafür ggf. anfallender Kosten obliegt allein dem Kunden, wird von GREG nicht übernommen und ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.

Soweit zur Erbringung der geschuldeten Lieferungen und Leistungen erforderlich, gewährt der Kunde GREG und seinen Beauftragten den ungehinderten Zugang zu den Dachflächen und Gebäudeteilen, auf denen die PV-Anlage und ihre Nebeneinrichtungen (Wechselrichter, Solarstromspeicher, etc.) zu installieren sind. Zudem hat der Kunde eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass ein für die Montage ggf. notwendiges Gerüst aufgestellt werden kann. Für Verzögerungen aufgrund von Beschränkungen der Montage oder Behinderungen beim Zugang zum Installationsort ist nicht GREG, sondern der Kunde selbst verantwortlich. Sämtliche Fristen und Termine, die für die Lieferungen und Leistungen von GREG maßgeblich sind, verlängern sich um den Zeitraum, in dem GREG aufgrund von Montagebehinderungen in der Leistungserbringung beeinträchtigt war. Etwaige hierdurch entstehende Zusatzaufwendungen sowie Nutzungsausfälle sind vom Kunden zu tragen.

Sollten sich während der Projektierung oder der Projektumsetzung bauliche Risiken oder Gefahrenstellen (dazu gehören auch Umweltgefährdungen) ergeben, oder gesetzliche Vorschriften und Regelungen eine vertragsgerechte Auftragsausführung behindern, ist GREG berechtigt, das Projekt zu unterbrechen. Sofern möglich und vom Kunden gewünscht, erstellt GREG dem Auftragnehmer ein Angebot zur Abstellung der Projektbehinderung. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an oder stellt die Mängel nicht eigenständig (durch eigene Leistung) oder durch einen eigens beauftragen Fachunternehmer ab, behält GREG sich vor, die weitere Umsetzung des Auftrags abzulehnen. GREG ist dazu berechtigt, dem Kunden etwaige bereits entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.

Voraussetzung für die Installation der von dem Kunden in Auftrag gegebenen GREG Energie-Anlage ist die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie eine positive Netzverträglichkeitsuntersuchung des örtlichen Netzbetreibers unter Beachtung aller individuellen Festlegungen des Netzbetreibers. Die Anlagen dürfen nur von zertifizierten Handwerkern vorgenommen werden. Die anfallenden Installationsarbeiten sind als Nebenleistung zum Kaufvertrag des Produktes GREG Energie-Anlage anzusehen (Kauf mit Montageverpflichtung). Auf die Ausführung dieser Arbeiten findet daher deutsches Kaufrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10. Eigentum und Gefahrübergang

Die Lieferung ist vom Käufer auf dem seitens GREG bzw. einem beauftragten Lieferanten übergebenen Lieferschein zu bestätigen. Teillieferungen sind nach Abstimmung zulässig. Der Gefahrenübergang der Lieferung von GREG auf den Käufer erfolgt bei Warenübergabe und Installation der GREG Energie-Anlage. Die übernommene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GREG. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt GREG jedoch alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer/Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

11. Gewährleistung und Haftung; Haftungsausschluss

11.1 GREG haftet – vorbehaltlich der Regelungen der Ziff. 11.6 und 11.7 – gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn es sich um einen Schaden

a) aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder

b) der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GREG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.

11.2 GREG haftet auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst erlaubt, auf deren Erfüllung Sie daher vertrauen und auch vertrauen dürfen), bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Bei Schäden, die auf eine leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten zurückzuführen sind, haftet GREG nur, soweit es sich um Körper- und Gesundheitsschäden handelt.

11.3 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11.2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von GREGArbeitnehmern und Mitarbeitern, welche nicht zu den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von GREG gehören, verursacht werden.

11.4 GREG haftet nicht für unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer11.1 vor.

11.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von GREG einschließlich deren Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.

11.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11.7 Die Ersatzpflicht für Sachschäden nach dem Haftpflichtgesetz wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz für Personenschäden bleibt unberührt.

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